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Einer der Parlamentarier gibt zu, mit den Geschäften eine Viertelmillion Euro verdient zu haben. Mehrere Dutzend andere sollen ebenfalls versucht haben, Profit daraus zu schlagen.
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Focus Online am 05.03.2021 um 15:09 Uhr
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Zu wenig Masken, zu wenig Impfstoff, zu späte Schnelltests: Die Krisenpolitik wird zur Farce. Das muss Konsequenzen haben. Eigentlich wären sogar zwei Rücktritte fällig.
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Zu wenig Masken, zu wenig Impfstoff und nun das Fiasko bei Schnelltests. Jetzt platzt sogar dem „Spiegel“ der Kragen! Foto: Getty Images
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Der Postillon am 05.03.2021 um 16:25 Uhr
Essen, Mühlheim an der Ruhr (dpo) - Das ist nur konsequent: Nachdem es ALDI gelungen ist, bereits am Samstag Corona-Schnelltests anzubieten und damit der Regierung zurvorzukommen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Discounter kurzerhand zum neuen Gesundheitsminister ernannt. Jens Spahn musste dafür seinen Posten räumen.mehr...
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Focus Online am 05.03.2021 um 17:14 Uhr
Nichts geht voran, alles misslingt: Mittlerweile nimmt die Untätigkeit der Regierung Merkel groteske Züge an. Aber statt den Kurs zu ändern, schottet sich die Kanzlerin einfach gegen die Wirklichkeit ab.Von Focus Magazin-Jan Fleischhauer
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Beim Milliardengeschäft mit Schutzmasken haben mehr Parlamentarier mitgemischt als bisher bekannt. Ein CDU-Mann vermittelte Ware einer baden-württembergischen Firma – und hielt die Hand auf.
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Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Das bestätigte ein Gerichtssprecher dem SPIEGEL.
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Die Linke lehnt deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen weitgehend ab. In einem Interview fordert auch die neue Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow den Abzug der Bundeswehr aus Kampfeinsätzen – kann aber nicht sagen, welche sie überhaupt meint.
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Die Linke lehnt deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen weitgehend ab. In einem Interview fordert auch die neue Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow den Abzug der Bundeswehr aus Kampfeinsätzen – kann aber nicht sagen, welche sie überhaupt meint.
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Die Linke lehnt deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen weitgehend ab. In einem Interview fordert auch die neue Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow den Abzug der Bundeswehr aus Kampfeinsätzen – kann aber nicht sagen, welche sie überhaupt meint.
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Sechs Erstligsten in Norwegen haben den Fußballverband des Landes aufgefordert, angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Katar die WM 2022 zu boykottieren. Der Vorstand des Verbandes ist dagegen - doch der öffentliche Druck in Norwegen nimmt zu.
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Der Skandal um Politiker, die sich mit Masken-Deals die Taschen vollgemacht haben, wird immer größer. Es geht um hunderttausende Euro. Foto: picture alliance/dpa
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RTL.de am 05.03.2021 um 07:19 Uhr
Sie schrieb Justizgeschichte
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Der Versuch, alles bis ins Kleinste mit Vorschriften zu regeln, lähmt das Land schon seit langem. In der Pandemie zeigt sich nun auch die zerstörerische Kraft der deutschen Regulierungswut.
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reitschuster.de am 05.03.2021 um 18:44 Uhr
Es sei beachtlich, mit welcher Ruhe die Bürger während der Pandemie „die vielen und großen Verfehlungen aller drei Staatsgewalten ertragen", erklärt ein Richter: Er will Pärchen, die am falschen Ort Eis essen, nicht mit Räubern gleichsetzen. Hier sein Appell:
Der Beitrag Richter ruft Bürger zum Widerstand gegen Corona-Strafen auf erschien zuerst auf reitschuster.de.
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Nach einer wilden Verfolgungsjagd hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten eingeleitet.Foto: Privat
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Focus Online am 05.03.2021 um 11:23 Uhr
Ein Jugendlicher aus Polen soll seinen Hund über mindestens ein halbes Jahr gequält haben. Besonders grausam: Seine Eltern scheinen die ganze Zeit nur tatenlos zugesehen und nicht reagiert zu haben.
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ntv am 05.03.2021 um 12:01 Uhr
Obwohl vor dem Verwaltungsgericht Köln noch ein Eilverfahren gegen die Einstufung der AfD als Verdachtsfall läuft, beginnt der Verfassungsschutz mit der Überwachung der Partei. Doch damit ist vorerst Schluss. Das Kölner Gericht untersagt der Behörde alle nachrichtendienstlichen Schritte.
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Wutattacke von Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU)! „Warum soll ich jetzt Tests beschaffen?“, dröhnt der Minister im Kreise von...Foto: Michael Kappeler/dpa
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In Deutschland steigt die Politikverdrossenheit. In Mainz ein TV-Duell. Und in Peking ein Demokratie-Simulierungs-Kongress. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
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Kronen Zeitung am 05.03.2021 um 12:53 Uhr
Der Skandal um umetikettierte FFP2-Masken der Hygiene Austria hat nun auch die heimische Innenpolitik erreicht. FPÖ-Parteichef Norbert Hofer bezeichnete am Freitag eine Neuwahl des Nationalrats als „überfällig“, denn: „Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung.“ Die Causa scheine zudem ein „groß angelegter Betrug auf dem Rücken der Steuerzahler und auf Kosten der Gesundheit der Menschen“ zu sein. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wehrte sich gegen die Angriffe: „Wenn es hier Betrug gibt,…
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AfD Kompakt am 05.03.2021 um 14:10 Uhr
Mit ihrem peinlichen Blumenstrauß-Wurf im Thüringer Landtag zeigte die neue Linken-Chefin Hennig-Wellsow zwar, dass sie zu Polit-Krawall befähigt ist – doch bei ernsthafter Politik und Faktensicherheit wird es eng. In einem Interview forderte Hennig-Wellsow nun [...]
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ntv am 05.03.2021 um 15:05 Uhr
Gerade in den ersten Monaten der Corona-Pandemie ist die Beschaffungsnot groß. Behörden und Bürger benötigen dringend Schutzkleidung und Masken. Viele Unternehmen wittern deswegen das große Geschäft. Sie können sich dabei zum Teil auf Schützenhilfe durch Bundestagsabgeordnete verlassen.
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Und noch ein anrüchiger Fall in der Unionsfraktion, die sich jahrelang gegen strengere Lobby-Regeln wehrte: Jetzt geht die Angst um, bei der Bundestagswahl abgestraft zu werden.
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