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Junge Freiheit am 10.07.2021 um 08:44 Uhr
BundesverfassungsgerichtDurchmischung statt Gewaltenteilung
Das Bundesverfassungsgericht gehört bisher zu den angesehensten Institutionen des deutschen Staates. Daß sich dies bald ändern könnte, hat auch mit dem Verhalten der Richter zu tun. Unisono ließen sie sich von Angela Merkel zu einem Abendessen ins Kanzleramt einladen – einige Tage bevor der Zweite Senat über eine Klage gegen die Kanzlerin wegen Verletzung ihrer Neutralitätspflicht zu entscheiden hat.
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