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netzpolitik.org am 17.04.2023 um 13:49 Uhr
Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch
Will E-Mails und Cloud-Speicher scannen: Innenministerin Faeser. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerDie Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags.
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