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01
zdfheute am 13.11.2024 um 11:37 Uhr
Der Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist bei Bundestagspräsidentin Bas abgegeben. Das sagte der Initiator, der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, dem ZDF.
02
zdfheute am 13.11.2024 um 10:43 Uhr
Der baden-württembergische Verfassungsschutz darf die dortige AfD laut einem Urteil beobachten. Der AfD-Landesverband gilt als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
03
Monatelang hat eine parteiübergreifende Gruppe daran gearbeitet, ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen. Nun haben die Abgeordneten nach SPIEGEL-Informationen ihren Antrag eingereicht. Er soll noch im Dezember diskutiert werden.
04
Ausländerfeindliche Einstellungen sind in den ostdeutschen Bundesländern weiterhin verbreiteter als im Westen - doch die Unterschiede werden kleiner. Zugleich sinkt die Zustimmung zur Demokratie, wie eine neue Studie zeigt.
05
(News-Redaktion) An die Stelle des letzte Woche gesprengten Kraftwerkes Moorburg soll die Produktion von Wasserstoff treten. Doch die beteiligte Wasserstoff-Fima HH2E hat zwei Tage nach der Sprengung Insolvenz angemeldet.
06
Jeannette Gusko verlässt auf eigenen Wunsch das Portal „Correctiv“. Statt weiter als Co-Geschäftsführerin zu agieren, plant sie künftig, den Bundestagswahlkampf der Grünen mitzugestalten.
07
zdfheute am 13.11.2024 um 06:10 Uhr
Tech-Milliardär Elon Musk soll für den künftigen US-Präsidenten Trump eine Abteilung für effizientes Regieren leiten. Neuer Verteidigungsminister soll ein Fernsehmoderator werden.
08
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition bereiten sich die Minister auf einen Amtswechsel vor. So auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie beförderte vor der Neuwahl noch eine Diplomatin, die bislang ihr Büro leitete.
09
Friedrich Merz fordert ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Deutsche, das Wehrpflicht und gesellschaftliche Aufgaben kombiniert. Ziel sei, die Bundeswehr zu stärken und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands angesichts globaler Bedrohungen zu sichern.
10
Der fraktionsübergreifende Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht ist eingereicht. Die meisten der 113 Unterzeichner kommen von den Grünen. Von der Linkspartei sind gleich vier ehemalige Parteichefs dabei.
11
Zwei Wochen nach den verheerenden Fluten wächst im Süden Spanien die Angst vor einer weiteren Katastrophe. Für Teile der Region Valencia sowie die Provinzen Málaga und Tarragona wurde die höchste Unwetter-Warnstufe ausgerufen.
12
zdfheute am 13.11.2024 um 13:13 Uhr
Die Ausländerfeindlichkeit im Westen Deutschlands nimmt zu und gleicht sich der im Osten an, besagt eine neue Studie. Und: Die Zufriedenheit mit der Demokratie nimmt ab.
13
Focus Online am 13.11.2024 um 07:01 Uhr
Wer hat die besten Chancen, nach der Neuwahl die Regierung zu führen? Einer YouGov-Umfrage zufolge liegt Unionskandidat Merz klar vorn. Für den Amtsinhaber sieht es düster aus.
14
Kronen Zeitung am 13.11.2024 um 18:00 Uhr
Nur 50 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt spielte sich in Ungarn heute ein unvorstellbares Tier-Drama ab. Tierschützern vor Ort zufolge ist eine amtsbekannte Österreicherin involviert, die in ihrem Heimatland bereits Hundehalteverbot hat.
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Eigentlich wollte der Verfassungsschutz bis Jahresende ein Urteil fällen, ob die AfD auch bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird – oder eben nicht. Die vorgezogenen Neuwahlen ändern jedoch den Zeitplan.
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Angriffe auf israelische Fußballfans, Randale und Jagd auf Juden durch arabische Männergruppen – der niederländische Politiker Gert Wilders will dies ahnden. Er will verurteilten Randalierern, die Doppelstaatler sind, die niederländische Staatsbürgerschaft entziehen.
17
90Min am 13.11.2024 um 15:03 Uhr
Wie die Deichstube berichtet, wird Thomas Schaaf als Trainer der Traditionsmannschaft am 3. Januar beim Hallenfußballturnier der Traditionsmannschaften in Olden
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Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, der Neuwahltermin steht, nun beginnt der Wahlkampf. Der Schlagabtausch nach der Regierungserklärung von Kanzler Scholz gibt einen Vorgeschmack darauf, wie hart er werden könnte.
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Tichys Einblick am 13.11.2024 um 15:32 Uhr
Weil er Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Anlehnung an die „Schwarzkopf“-Shampoo-Werbung mit „Schwachkopf“ assoziierte, musste der unbescholtene 64-jährige Unterfranke Stefan Willi Niehoff am 12. November 2024 im Morgengrauen eine Hausdurchsuchung der Kripo wegen Volksverhetzung über sich und seine Familie ergehen lassen. Niehoff hatte im Juni 2024 folgendes Bild gepostet bzw. retweetet: Ich bin damit
Der Beitrag Wer über Habeck witzelt, bekommt Hausbesuch von der KriPo…
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Da er beabsichtigt, für die CDU für den Bundestag zu kandidieren, ist für Thomas Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes Schluss. Ob noch vor der Bundestagswahl ein Nachfolger bestimmt wird, ist offen.
21
zdfheute am 13.11.2024 um 06:00 Uhr
Nordkoreanische Soldaten sind nach Angaben der USA inzwischen an Kampfhandlungen gegen die Ukraine beteiligt. In der Grenzregion Kursk kämpfen sie an der Seite russischer Truppen.
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Der Postillon am 13.11.2024 um 12:50 Uhr
Mar-a-Lago (dpo) - Der Einfluss von Elon Musk auf den designierten US-Präsidenten Donald Trump ist offenbar größer als gedacht: Wie Trump heute auf einer Pressekonferenz in Florida mitteilte, sollen die USA zeitnah in X umbenannt werden.
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Tichys Einblick am 13.11.2024 um 14:46 Uhr
Der Wahlkampf für die für Februar versprochene – aber noch nicht angesetzte – Bundestagswahl wird heiß. Nun soll die AfD verboten werden. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um Marco Wanderwitz (CDU) hat einen dahingehenden Antrag bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eingebracht. Der Antrag wurde von 113 Abgeordneten unterschrieben. Wie der Abgeordnete Till Steffen (B90/Die Grünen) auf
Der Beitrag Wanderwitz reicht Antrag auf AfD-Verbot ein erschien zuerst auf Tichys Einblick.
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Der österreichische Rechtsextremist Sellner inszenierte Anfang des Jahres seine Einreise nach Deutschland mit Berichten in sozialen Medien - das hat ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft in Wien ermittelt. Von M. Bewarder.
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Um die Sicherheit für Frauen in U-Bahnen zu erhöhen, schlagen die Grünen in Berlin vor, zu manchen Zeiten einige Wagen in der Hauptstadt nur für Frauen fahren zu lassen. Die BVG ist skeptisch, sie hält ihre Sicherheitsvorkehrungen für ausreichend.
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